Verwaltungsbericht zur Sitzung der Stadtvertretung am 1. März 2023

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

 

am 20. Januar 2023 fand in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kreiskulturhauses der diesjährige Jahresanlauf statt. Zahlreiche Gäste aus der Wirtschaft, dem sozialen und kulturellen Bereich, aus Politik und Verwaltung sowie interessierte Bürger haben sich durch den Bürgermeister über die wichtigsten Ereignisse aus dem Jahr 2022 informieren lassen. Zudem gab der Bürgermeister einen Überblick über anstehende Aufgaben und Investitionen 2023 aber auch sich abzeichnende Probleme wie zum Beispiel die immer noch nicht seriös zu kalkulierenden Baukosten, die unsichere Entwicklung bei den Energiepreisen oder die nach wie vor ungenügende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zur Erfüllung der unter anderem übertragenen Aufgaben aus dem Bundes- wie auch Landesbereich. Auch bei dem aktuell wichtigsten Thema, dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland und den nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft, das Flüchtlingsgeschehen und am wichtigsten, den Frieden in Europa, gibt es keine Zeichen der Entspannung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

 

am 21. November des letzten Jahres trafen sich Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zu einem so genannten Kommunalgipfel. Themenschwerpunkte des Kommunalgipfels waren:

• die Anpassung der Finanzausgleichsleistungen 2023 an die Ergebnisse der Herbst- Steuerschätzung
• die Ausgestaltung der Infrastrukturpauschale 2023
• die zusätzliche Stärkung der Schlüsselzuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen
• das Thema Flüchtlinge
• die vorgezogene Prüfung der Finanzbedarfe der zentralen Orte
• der Bevölkerungsschutz im Winter 2022/2023
• die Erweiterung und Erneuerung der Einsatzmittel für den Katastrophenschutz
• die Erstattung des Verwaltungsmehraufwandes aufgrund der Wohngeldreform
• die Sozial- und Eingliederungshilfe (Teil A) sowie
• den Aufbau eines gemeinsamen Datenpools, um die besorgniserregende Ausgabenentwicklung im Bereich des Bundesteilhabegesetzes besser beurteilen und bewerten zu können
• die Beschleunigung des zeitgemäßen Schulbaus und
• die Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz (Teil B).

Die Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie in der Anlage zu diesem Verwaltungsbericht.

In diesem Zusammenhang wurden wir mit Schreiben vom 31. Januar 2023 vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV aufgefordert (Innenministerium), die aktuellen Daten zur Erhebung des Verwaltungsaufwandes der Ämter und amtsfreien Gemeinden im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich des übertragenen Wirkungskreises zu erfassen und dem Innenministerium zu übergeben. Grundlage dieser Abfrage ist der §22 Absatz 4 des Finanzausgleichgesetzes (FAG) MV.

Hiernach ist im Abstand von zwei Jahren zu überprüfen, ob durch Veränderungen im Aufgabenbestand oder in der Aufgabenwahrnehmung eine Anpassung des (finanziellen) Ausgleichs und seiner Verteilung notwendig ist. Ebenfalls durch das Innenministerium wurde mit Schreiben vom 10. Februar 2023 die die Höhe des Verwaltungsaufwandes der Wohngeldbehörden für die Jahre 2022 und 2023 abgefragt. Grundlage dieser Abfrage war ebenfalls der §22 Absätze 4 und 5 des FAG MV.

Für die Stadt Malchin ist zu konstatieren, dass sich die Zahl der berechtigten Wohngeldempfänger seit dem 1. Januar dieses Jahres stark erhöht hat (bislang doppelt so viele Anträge wie im Vergleichsmonat des Vorjahres). Durch personelle Umorganisationen und kluge Vorausarbeiten der verantwortlichen Mitarbeiterin konnte der Andrang bewältigt und sehr zeitnah abgearbeitet werden, so dass es bei uns in der Regel zu keinen langen Bearbeitungszeiten kam. Die Wohngeldberechtigten erhalten innerhalb von vier bis maximal sechs Wochen ihre Bescheide.

 

Ich hatte ja bereits im Zusammenhang mit dem Kommunalgipfel das Thema Bevölkerungsschutz im Winter 2022/2023 angesprochen. Auch wir haben uns diesem Thema intensiv gewidmet und die notwendigen Einsatzpläne entwickelt. Ein Schwerpunkt war unter anderem, die materiell- technische Ausstattung und die Einrichtung so genannter Wärmeinseln und Kommunikationspunkte für unsere Bürger. Nicht vorhandene bzw. fehlende Technik wurde dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (LK MSE) gemeldet. Ob und wann die fehlende technische Ausstattung geliefert werden wird, kann aktuell nicht gesagt werden. Dazu bedarf es noch der Abstimmung zwischen dem LK MSE und dem Land MV. Bereits geliefert wurden eine mobile Tankstelle und mobile dieselbetriebene Heizgeräte, die in unserem Stadtbauhof eingelagert wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

 

für die Wahlperiode 2024 bis 2028 werden wieder Kandidaten für das (ehrenamtliche) Schöffenamt gesucht. Wir müssen 11 Kandidaten an den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Neubrandenburg melden. Nach den Veröffentlichungen auf unserer Homepage, auf Facebook, Instagram und im Generalanzeiger haben sich bislang sechs Interessenten gemeldet, das heißt, dass wir noch weitere Interessenten brauchen. Wer sich für das ehrenamtliche Schöffenamt interessiert, kann sich in unserem Ordnungsamt melden und die notwendigen Anmeldeformulare bekommen.

Veränderungen wird es auch in unserem Standesamt geben. Die langjährige Standesbeamtin Frau Sigrid Meyer wird zum 31. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand versetzt. Ich möchte Frau Meyer auch an dieser Stelle für Ihre jahrelange Tätigkeit in der Stadtverwaltung und insbesondere für Ihre Tätigkeit als Standesbeamtin danken.

Die Aufgaben der Standesbeamtin werden dann von Frau Kati Steinbrink weitergeführt. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich und ich denke, ich kann auch in Ihrem Namen sprechen, wünschen wir Frau Steinbrink alles Gute.

 

 

 

Aktuell haben wir eine überörtliche Finanzprüfung bei uns im Hause. Die Prüfungsinhalte sind der Jahresabschluss 2020, die Haushaltsdurchführung sowie eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Jahr 2022. Diese überörtliche Prüfung bedeutet für die Mitarbeiter im Bereich der Kämmerei immer einen großen zusätzlichen Arbeitsaufwand, weil zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Erste Zwischenergebnisse bestätigen aber die fachlich solide Arbeit unserer Kämmerei unter der Leitung der Amtsleiterin Frau Rißer. Über das Ergebnis der Prüfung werde ich dann im nächsten Verwaltungsbericht informieren.

 

Informieren möchte ich Sie auch über die Wahl unseres neuen Amtsvorstehers. In der Sitzung des Amtsausschusses am 11. Januar dieses Jahres wurde der Bürgermeister der Seegemeinde Kummerow, Herr Andre Ebeling, zum neuen Amtsvorsteher gewählt. Erster Stellvertreter ist unser Stadtvertreter Herr Reinhard Kullick. Leider steht der langjährige zweite Stellvertreter, der Bürgermeister der Gemeinde Basedow, Herr Kurt Reinholz, für diese Funktion nicht mehr zur Verfügung, so dass in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses ein neuer zweiter Stellvertreter gewählt werden muss. Herrn Ebeling und Herrn Kullick wünschen wir viel Erfolg in Ihrer Tätigkeit.

 

Erfolgreich in ihrer Tätigkeit, in diesem Fall in ihrem Sport waren auch wieder die Malchiner Judoka. So erkämpften sie bei den Landesmeisterschaften in Greifswald vier Meistertitel, dreimal den Vizemeistertitel und einen fünften Platz. Landesmeister in ihren jeweiligen Gewichts- bzw. Altersklassen wurden Lukas Malta, Linus van Briel, Enno Stefanski und Enno Rautenberg. Vizemeister dürfen sich Tamira Petz, Ole Dattmann und Jaro Meschzan nennen. Einen (auch hervorragenden) fünften Platz erkämpfte sich Max Schulz.

Herzlichen Glückwunsch für diese sportlich herausragenden Leistungen.

Erste Preise, nämlich sieben an der Zahl, gewannen unsere Musikschüler beim Regionalausscheid im Wettbewerb „Jugend musiziert“. Erste Preise gewannen:

• Edda Mayer, Pepe Dibowski und Sebastian Schankin in der Kategorie „Drum- Set Pop“
• das Duo Friederike Hasenpusch und Klara Westphal in der Kategorie „ Streicherensemble“
• Hanne Brunsendorf, Emma Sauermann und Ylvi Heinzmann in der Kategorie „Bläserensemble“
• Helena Uhlig, Lara Schöch und Emilia Hoft ebenfalls in der Kategorie „Bläserensemble“ und
• Jeremy Giese in der Kategorie „ Gitarre“.

Darüber hinaus haben sich Edda Mayer, Friederike Hasenpusch, Klara Westphal, Hanne Brunsendorf, Emma Hoft und Ylvi Heinzmann für den Landeswettbewerb qualifiziert.

Hanne Brunsendorf und Wolf Heinzmann erspielten sich in der Kategorie „Neue Musik“ einen zweiten Preis. Allen Teilnehmern und vor allem den Preisträgern einen herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung.

Doch nicht nur sportlich und musikalisch wurde viel geboten, auch im literarischen Bereich gab es ein breites Angebot. So wurde am 19. Januar 2023 die erste Lesung im neuen Jahr mit der Autorin Karin Kalis zu ihrem Roman „Fischers Frau“, der über die Freester Fischerteppiche handelt, durchgeführt. 35 interessierte Zuhörer sind dieser Einladung gefolgt.

Am 30. Januar 2023 folgte dann ein Besuch der drei ersten Klassen der Pestalozzi- Grundschule in unserer Bibliothek. Ca. 80 Kinder begeisterten sich für das dargebotene Programm und am 23. Februar 2023 fand eine Lesung mit dem Autor Paul Bokowski statt. Paul Bokowski stellte an diesem Abend sein neustes Buch „Hauptsache nichts mit Menschen“ vor. Auch diese Lesung war gut besucht.

 

Am 17. Februar 2023 gab es eine Beratung mit dem amtierenden Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte (TV MSE), Herrn Robert Neidel und seiner Mitarbeiterin Frau Wulf und uns. Themen waren unter anderem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem TV MSE und unserem Amt, die Installierung eines einheitlichen Buchungssystems für die Buchbarkeit regionaler Unterkunftsangebote und Bestellung neuer Merchendise- Produkte für die kommende Tourismussaison mit dem Regionalbezug Stadt Malchin. Deutlich verbessert hat sich auch der Veranstaltungskalender auf unsere Homepage.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

 

am 21. Dezember 2022 hat uns der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, Herr Dr. Backhaus, einen Förderbescheid in Höhe von 1,771 Mio. Euro für das Projekt „Optimierung der hydrologischen Verhältnisse in der Biergraben- Niederung bei Malchin“ übergeben. Die Förderhöhe beträgt 100%. Ziel dieses Vorhaben ist es die Anhebung der Wasserstände auf 10 cm unter Flur oder höher und die Etablierung von nassen Bewirtschaftungsformen- vorzugsweise von nassem Grünland.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahme leistet die Stadt Malchin nicht nur einen Beitrag zum Schutz der heimischen Moore, sondern auch ihren Beitrag zur Klimaschutz, hier zur Bindung von CO² im Moorkörper. Im Vorfeld dieses Projektes wurde durch das Ing- Büro biota GmbH aus Bützow im Auftrag der Universität Greifswald eine umfangreiche hydrologische Machbarkeitsstudie für die Etablierung von Paludikulturen im Retzower Polder und in der Biergrabenniederung erarbeitet. Diese Studie wird am 27. Februar 2023, 14.00 Uhr, im Rathaus zu Malchin den betroffenen Landwirten, dem Wasser- und Bodenverband, dem Bauernverband und interessierten Flächeneigentümern vorgestellt. Im Anschluss an diese Veranstaltung wird durch das vor genannte Büro auch der Teil der Studie den „Retzower Polder“ betreffend vorgestellt. Beide Studien sind als ein Auftrag bearbeitet worden.

Auf Bitten des Bundesumweltministeriums haben wir unser Projekt an fünf Tagen auf der Internationalen Grünen Woche präsentiert und es am 26. Januar 2023 einen interessierten Fachpublikum im Rahmen eines Fachforums unter dem Titel „Bioenergie- Kommunen- Klimaschutz aus der Region“ vorgestellt. Bei der Standbetreuung haben uns die Firma agrotherm, das Wasserwerk der Zukunft, das Greifswald Moorcentrum und die Firma energicos GmbH unterstützt.

Da die Nutzung von Fernwärme ein entscheidender Baustein zur Erreichung der (kommunalen) Klimaziele sein kann, haben wir gemeinsam mit der Firma energicos GmbH zu aktuell drei Bürgerveranstaltungen eingeladen, auf der die Vorzüge, zu erwartende Investitions- und Betriebskosten bei der Umstellung der gegenwärtigen Heizungsanlagen auf die Versorgung mit Fernwärme erläutert wurden.

 Gegenwärtig läuft die Bedarfsabfrage, da erst nach Vorlage der Interessensbekundungen der Investitionsbedarf und damit ein vergleichbares Kostenangebot erstellt werden kann. Eine vierte Informationsveranstaltung wird noch für den Bereich südliche Bahnhofsvorstadt folgen.

 

Im Investitionsplan der Stadt Malchin ist die Maßnahme „Ausbau der Ortsdurchfahrt Pinnow“ für das Jahr 2023 vorgesehen. Diese Maßnahme kann in diesem Jahr nicht umgesetzt werden, da nach Aussagen des Fördermittelgeber (LK MSE) für das Haushaltsjahr 2023 keine Fördermittel aus dem Bereich Ländlicher Wegebau zur Verfügung stehen. Wir werden die Maßnahme aber soweit vorbereiten, dass wir, sofern wieder Fördermittel zur Verfügung stehen, sofort einen entsprechenden Antrag stellen können. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf ca. 1, 275 Mio. Euro.

Fast abgeschlossen sind hingegen die Maßnahmen zur Wiederherstellung des historischen Parkensembles rund um den Dorfteich in Pinnow. Grundlage für diese Maßnahme ist das beschlossene Parkkonzept. Die dazu notwendigen denkmal- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen liegen vor.

Dies trifft auch für die mittlerweile erfolgte Fällung der ersten ca.100 Linden im Schlosspark Remplin zu. Diese wurden in der 8. KW abgenommen. Da Holz wird in unserm Biomasseheizwerk energetisch verwertet. Für weitere 42 Bäume liegt die Fällgenehmigung vor. Diese dürfen aus Gründen des Artenschutzes allerdings erst im August (nach dem Ausflug der Larven) abgenommen werden. Eine im Vorfeld erfolgte Untersuchung durch einen beauftragten Landschaftsökologen hat ergeben, dass sich in diesen 42 Bäumen zum Teil streng geschützte Käferarten (Eremit, Balkenschröter, Grüner Edelscharrkäfer, Gemeiner Rosenkäfer) aufhalten. Für die verbliebenden ca. 450 Bäume, die ebenfalls noch abgenommen werden sollen, sind die entsprechenden Anträge gestellt. Um die fachliche Zustandsbewertung der Bäume für die Genehmigungsbehörden zu vereinfachen und nachvollziehbar zu begründen, wurde durch das beauftragte Ing.- Büro eine Art Ampelsystem erarbeitet, das den Zustand der Bäume in drei Zustandsstufen (schlecht, mittel und gut) einteilt.

In dem als Anlage beiliegenden Lageplan können Sie erkennen, welche Bäume aktuell (rot= Zustand schlecht) abgenommen wurden. Die ersten Nachpflanzungen sind für den Herbst 2023 geplant.

Der ebenfalls als Anlage beiliegenden Aufstellung können Sie aktuellen Stand des Breitbandausbaus in unserm Amtsbereich entnehmen (MSE 25_04 Malchin). Die ehemalige Gemeinde Duckow ist im Ausbaubereich MSE 24_04 Stavenhagen enthalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

 

am 2. Februar 2023 haben wir aus den Händen der stellvertretenden Ministerpräsidentin und amtierenden Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung, Frau Simone Oldenburg, nochmal ganz offiziell den Zuwendungsbescheid für die Gewährung einer Zuwendung des Landes MV zur Verbesserung der Schulinfrastruktur an allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft (Förderrichtlinie Schulbaupaket- SchulFöRL MV) für die Maßnahme Umbau und Sanierung der regionalen Schule „Siegfried Marcus“ zur Schule mit spezifischer Kompetenz, so die offizielle Bezeichnung, in Höhe von 5 Mio. Euro erhalten.

Wir hatten in diesem Zusammenhang ja schon informiert, dass sich auf Grund nicht vorhersehbarer Umstände- hier der Ausbau und die Sanierung der Fußböden auf ca. 2000 m² Fläche, die veranschlagten Baukosten deutlich erhöhen werden und der Termin der Fertigstellung der Gesamtmaßnahme sich nach hinten verschieben wird.

Wir haben mit dem beauftragten Ing.- Büro Baukonzept GmbH und unserem Bauamt lange beraten, welche technische Lösung wir wählen, um das Sanierungsziel zu erreichen. Dabei war neben den zusätzlichen Kosten auch die daraus resultierende zeitliche Verschiebung der Fertigstellung der Baumaßnahme aus zweierlei Gründen zu beachten:

1. Mit jeder zeitlichen Verschiebung der Fertigstellung (geplant Winterferien 2024) entstehen der Stadt zusätzliche Kosten für die Anmietung der Unterrichtsräume im Gymnasium und
2. die nicht optimalen Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer beider Schulen verlängern sich mindestens bis zu den Sommerferien 2024.

Allerdings gibt es keine vernünftigen Alternativen zu dieser Variante.

Wie sich die Baukosten und damit die Finanzierung insgesamt entwickeln, können Sie der beiliegenden Anlage Ausgaben- und Finanzierungsplan; Vorhaben: Regionale Schule „Siegfried Marcus“ entnehmen.

Auf Basis dieser Kostenaufstellung werden wir das Wirtschaftsministerium MV um weitere finanzielle Unterstützung bitten.

Ebenfalls als Anlage füge ich dem Verwaltungsbericht die „Ergebnisse Konjunkturumfrage der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg- Vorpommern zum Jahresbeginn 2023“ bei.

 

Am 24. Februar haben wir in einer wieder sehr schönen Veranstaltung die Auszeichnungen für besondere Leistungen im Ehrenamt für das Jahr 2022 vorgenommen.

Ausgezeichnet wurden:

• Frau Andrea Hacker für ihr Engagement im Verein Retzower Pferdestall e.V.
• Herr Thomas Frank für sein Engagement im Malchiner Kanuklub e.V.
• Herr Markus Budniak für sein Engagement beim FSV 1919 Malchin e.V.
• Herr Jörg Lange für sein Engagement im Partnerschaftsverein Malchin- Itzehoe und
• Herr Reinhard Hassemer für 30 Jahre Mecklenburger Motorradtreffen.

Moderiert wurde die Festveranstaltung von der 1. Stadträtin der Stadt Malchin, Frau Manuela Rißer. Die Festrede wurde vom Mitglied des Deutschen Bundestages, Herrn Philipp Amthor, gehalten und die Laudationen für die zu Ehrenden hielten die jeweiligen Bürgermeister.

Diese Auszeichnungsveranstaltung ist eine gemeinsame Veranstaltung der Städte und Gemeinden des Amtes Malchin am Kummerower See.

An dieser Stelle nochmal ein großes Dankeschön an die Ausgezeichneten für ihr zum Teil schon jahrzehntelanges ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Stadt Malchin und seiner Ortsteile.

 

Auch der VdK, Ortsgruppe Malchin, hat nach dem Ausscheiden der langjährigen Vorsitzenden Frau Karin Hertel, eine neue Vorsitzende. Auf der Mitgliederversammlung des Vereins am 27. Januar in den Räumen der Kulturschule wurde Frau Sager aus Neu Panstorf zur Vorsitzenden und Frau Mamerow aus Malchin zur ersten Stellvertreterin gewählt. Der Bürgermeister hat beiden Damen zur Wahl gratuliert und Ihnen viel Erfolg für Ihre (ehrenamtliche) Tätigkeit gewünscht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

 

zum Abschluss meines Verwaltungsberichtes möchte ich Sie noch auf folgende Veranstaltungen hinweisen bzw. über folgende Veranstaltungen hinweisen:

• ab Februar 2023 regelmäßige Lesungen durch die Stadtbibliothek für Demenzkranke in der Tagespflege „Alte Polizei“
• 1. März- Regionalausscheid des bundesweiten Vorlesetages in der Stadtbibliothek
• 9. März- Sitzung der Ortsteilvertretung Gorschendorf
• 14. März- Verbandsversammlung des WasserZweckVerbandes ( WZV) Malchin Stavenhagen
• 16. März- Sitzung der Ortsteilvertretung Duckow
• 23. März- Sitzung der Ortsteilvertretung Remplin
• ab März Teilnahme der Stadtbibliothek am Verbund MV für das Portal „filmfriend“
• 30. März- Lesung von Harald Jähner; „Höhenrausch. Das kurze Leben zwischen den Kriegen“
• 31. März- kleine Festveranstaltung zum 787. Stadtgeburtstag
• 1. April- Rathausball
• 5. Mai- Eröffnung des Wasserwerkes der Zukunft, 120 Jahre Wasserwerk Malchin  und 30 Jahre WZV
• 8. bis 11. Mai- Festwoche zum 30- jährigen Bestehen des Fördervereins „Malchiner Bibliotheksfreunde“ e.V. mit Festveranstaltung am 11. Mai im Rathaussaal
• 19./20. April- Teilnahme des Bürgermeister und der 1. Stadträtin zum Tag der Stadt in Szerencs

 

 

Axel Müller

Bürgermeister