Verwaltungsbericht zur Sitzung der Stadtvertretung vom 05.07.2023

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

vom 23. bis 25. Juni haben wir unser diesjähriges Stadtfest gefeiert. Wenn man die Begeisterung unserer Einwohner und Gäste allein beim Stadtumzug gesehen hat, kann man nur sagen, dass es ein voller Erfolg war. Aber der Reihe nach.

Den Auftakt zum Stadtfest bildete, wie schon seit einigen Jahren üblich, die Verleihung des Ehrenbriefes der Stadt Malchin durch den Heimatverein und den Bürgermeister. In diesem Jahr wurde mit dem Ehrenbrief Herr Steffen Bühring für seine jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit als Trainer des 1. Karate DoJo Malchin e.V. und sein ebenfalls schon Jahrzehnte währende ehrenamtliches Engagement in der Opferberatungsstelle Weißer Ring ausgezeichnet. Die Laudatio zu Ehren des Preisträgers hielt der Vorsitzende des Heimatverein Malchin e.V., Herr Torsten Gertz. Rund 30 Gäste wohnten der Auszeichnungsveranstaltung bei. Abgerundet wurde diese Festveranstaltung durch den Auftritt von zwei Schülerinnen unsere Musikschule. Dafür ein herzliches Dankeschön und noch einmal herzlichen Glückwunsch an den Träger des Ehrenbriefes 2023.

Wie schon seit Jahren Tradition, besuchte uns auch zu diesem Stadtfest eine Delegation des Partnerschaftsvereins Itzehoe unter der Leitung von Frau Wilms- Marzisch.

Die Delegation umfasste ca. 25 Personen und wurde in Malchin vom hiesigen Partnerschaftsverein empfangen, untergebracht, verpflegt und mit den neusten Entwicklungen in Malchin und Umgebung vertraut gemacht. Am Freitagabend waren unsere Gäste und Mitglieder des Malchiner Partnerschaftsverein beim Bürgermeister im Rathaus zu Gast. Bei Kaffee und einem Glas Sekt wurden alte Erinnerungen aufgefrischt, über die aktuellen Entwicklungen diskutiert. Im Anschluss nahmen unsere Gäste dann noch an der Eröffnung unseres Stadtfestes teil.

Höhepunkt am Sonnabend und des ganzen Stadtfestes war bei bestem Sommerwetter der Festumzug durch die Stadt, an dem ca. 50 Unternehmen, Vereine, Verbände, aber auch Einzelpersonen teilgenommen haben. Ich möchte mich bei allen Festumzugteilnehmern auf das herzlichste bedanken. Ist die Teilnahme doch auch ein sichtbares Zeichen zur Verbundenheit mit der Stadt und seinen Einwohnern. Im Anschluss an den Festumzug wurden durch die Veranstalter, die Schmidt & Witt GbR die schönsten Wagen/Auftritte prämiert. Es gab vier Kategorien; die beste Kita- hier gewann die Kita Sonnenkäfer, das beste Firmenbild- hier gewann der Stadtbauhof, die beste Schule- hier gewann die Pestalozzi- Grundschule und der beste Vereinsauftritt- hier gewann der Kanu Klub Malchin e.V.

Das Stadtfest endete dann auch schon traditionell mit einem Konzert des VIVA LA MUSICA Chores in der Johanniskirche.

Nochmal zurück zu unserer Partnerstadt Itzehoe. Der Bürgermeister Herr Rolf Hoppe und der Bürgervorsteher Herr Dr. Markus Müller hatten die Bürgervorsteherin und den Bürgermeister zum 3. Juni 2023 zu ihrem jährlichen Weinfest eingeladen. Aus terminlichen Gründen haben wir nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Hoppe unseren Besuch abgesagt und für September einen Besuch vereinbart. Hier wollen wir unter anderem besprechen, wie intensiv wir unsere Städtefreundschaft künftig gestalten wollen.

Ich möchte  Sie auch darüber informieren, dass ich in Vertretung der Stadt Malchin am Empfang des Bürgermeisters der Stadt Demmin am 16. Juni dieses Jahres im Hanseviertel auf der Fischerinsel teilgenommen habe.

Eine sehr schöne Veranstaltung war auch die Eröffnung unseres „Wasserwerk der Zukunft“ (unser altes Wasserwerk am Turnplatz/ WWdZ) in Verbindung mit der Festveranstaltung zu 120 Jahre zentrale Wasserversorgung Malchin sowie dem 30- jährigen Jubiläum unseres WasserZweckVerbandes Malchin- Stavenhagen. Die Veranstaltung fand 5. Mai 2023 in den Räumlichkeiten des WWdZ statt. Neben den zahlreichen Grußworten und Fachbeiträgen waren die musikalischen Darbietungen unter dem Motto „Auf dem Wasser zu singen- eine Ode an das Wasser“ am 6. Mai 2023 von Dorothe Ingenfeld und Lars Grünwoldt, ein Höhepunkt der Veranstaltung. Die Gesangseinlagen wurden aufgelockert durch Rezitate von Uta Berghöfer. Die musikalische Begleitung am Klavier übernahm Katrin Dasch.

In einer sehr interessanten Ausstellung informiert das Bundesamt für Endlagerung mbH (BGE) am 2. und 3. Juli 2023 in der Nähe der Turmstraße 8 in Neubrandenburg über den Stand der Endlagersuche für schwach bis hochradioaktive Abfälle. Die BGE verantwortet die operativen Schritte der Standortsuche. Das Unternehmen hat im Jahr 2020 einen ersten Zwischenschritt seiner Arbeit veröffentlicht. In diesem Zwischenbericht hat die BGE 90 zum Teil sehr großflächige Teilgebiete benannt, die günstige geologische Voraussetzungen für ein Endlager erwarten lassen. Auch Gebiete in Mecklenburg- Vorpommern gehören dazu. Gegenwärtig werden aus den Teilgebieten so genannte Standortregionen ermittelt, in denen nach umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung und umfassenden Prüfungen vertiefende Untersuchungen durchgeführt werden sollen. Nach dem aktuellen Zeitplan der BGE könnten dann 2027 die für eine Endlagerung in Frage kommenden Regionen benannt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

Kultur ist für eine Stadt und ihre Menschen wichtig. Zu den bedeutenden Kultureinrichtungen der Stadt gehört zweifelsohne der Förderverein „Malchiner Bibliotheksfreunde“. Der Förderverein feierte am 11. Mai sein 30- jähriges Bestehen mit einem sehr ansprechenden Festakt in unserem Rathaussaal. Im Rahmen dieser Festveranstaltung würdigten die Bürgervorsteherin und der Bürgermeister Frau Dr. Dinse mit einem Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt Malchin. Frau Dr. Dinse war Gründungsmitglied des Fördervereins und 28 Jahre eine engagierte Leiterin unserer Stadtbibliothek. Ihrem Wirken, Ihrem Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass unsere Stadtbibliothek zum einen immer noch existent und nach wie vor eine hervorragend Adresse für qualitativ hochwertige Literaturerlebnisse ist. Aktuell engagiert sich Frau Dr. Dinse mit Frau Merit Haferkorn als Fördervereinsvorsitzende und Frau Angela Drewes- Brandes im Vorstand des Fördervereins.

Die sehr emotionale Festrede anlässlich des 30- jährigen Bestehens des Fördervereins „Malchiner Bibliotheksfreunde“ hielt Herr Torsten Gertz.

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zum Vereinsjubiläum und Frau Dr. Dinse zum Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt Malchin.

Am ersten Juniwochenende feierte die Malchiner Schalmeienkapelle mit einem zünftigen Auftritt im Walter- Block- Stadion ihren zehnten Geburtstag. Auch zu diesem Jubiläum nachträglich nochmals herzlichen Glückwusch.

Die Malchiner Schalmeienkapelle hat sich vor 10 Jahren von der Schalmeienkapelle der Freiwilligen Feuerwehr Malchin getrennt und ihren eigenen Verein gegründet. Heute zählt der Verein 53 Mitglieder und wird von Frau Rosemarie Heiden geführt. Zum Jubiläum wurden fünf befreundete Schalmeienkapellen, ein Spielmannszug sowie ein Dudelsackspieler eingeladen. Höhepunkt der Festveranstaltung war dann am 3. Juni 2023 ein gemeinsames Konzert vor den Pflegeeinrichtungen der Stadt.

Kein Jubiläum, aber mit einem ersten Preis beim Landeswettbewerb für das beste Klimaschutzprojekt aus Mecklenburg- Vorpommern (M-V) wird die Schülerfirma „Früsli“ des Fritz- Greve- Gymnasium M-V beim Bundesweiten Wettbewerb Schulwettbewerb für Klimaschutz vertreten. Die „Früslis“ bewerben sich mit ihrem aus regionalen Produkten hergestellten gesunden Frühstück. Die Abstimmung erfolgte Online. Für ihr bisheriges Engagement haben die Schüler ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Im Rahmen eines Schulprojektes haben Schüler der Klassenstufe 8 des Fritz- Greve- Gymnasium (Projekt „Freiday“) den Bürgermeister um Hilfe bei der Suche und Realisierung eines Treffpunktes für junge Leute gebeten. Die Schüler hatten die Idee, den nicht mehr genutzten dritten Tennisplatz im Stadtpark zu sanieren und in einen kleinen Multifunktionsplatz mit einer Streetbasketball- und Socceranlage umzugestalten. Der TSV Malchin e.V. als Nutzer der Anlage erklärte seine Bereitschaft, den aktuell nicht mehr genutzten Platz für diese Aktion zur Verfügung zu stellen. Die Stadt suchte ein entsprechendes Förderprogramm und die jungen Leute haben sich bereit erklärt, ihren Teil zur Finanzierung des notwendigen Eigenanteils beizutragen. Zu diesem Zweck wurde bei hochsommerlichen Temperaturen am 7. Juni 2023 ein Spendenlauf im Walter- Block- Stadion durchgeführt. Rund 300 Mädchen und Jungen gingen an den Start. Die „erlaufenen“ Gelder werden zu gegebenen Zeitpunkt dem Bürgermeister übergeben. Ziel ist, die Maßnahme im kommenden Jahr zu realisieren. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich für dieses Engagement bei den Initiatorinnen Lisa Behn, Carla Getzin, Silke Meyn und Josefine- Emma Sommer bedanken. Doch damit nicht genug des Engagements des Fritz- Greve- Gymnasium. Die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung, Frau Simone Oldenburg, hat unserem Gymnasium zum ersten Mal mit dem Berufswahl- Siegel M-V ausgezeichnet. Das Berufswahl- Siegel M-V wird an Schulen verliehen, die ihre Schüler in vorbildlicher Weise auf die berufliche Praxis vorbereiten, die Schüler individuell beraten und praxisnah auf das Berufs- und Arbeitsleben vorbereiten. Für dieses Engagement möchte ich mich bei der Schulleiterin Frau Iris Dürfeld bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

mit Schreiben vom 23. Mai und 12. Juni dieses Jahres haben wir vom Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zwei Förderbescheide erhalten. Zum einen haben wir den Förderbescheid für die Anschaffung eines HLF 20 inclusive feuerwehrtechnischer Beladung für unsere Freiwillige Feuerwehr und zum anderen den Förderbescheid für die Gesamtmaßnahme der Stadt Malchin „Altstadt“, hier für die Einzelmaßnahme Sanierung Teichstraße/ Mühlenstraße erhalten:

1. Anschaffung HLF 20

Gesamtkosten:                       510.000 Euro

Förderung Land M-V:            170.000 Euro

Förderung Landkreis MSE:   170.000 Euro

Eigenmittel Stadt:                  170.000 Euro

2. Sanierung Teichstraße/ Mühlenstraße

Gesamtkosten:               1.553.432,14 Euro

WasserZweckVerband:     103.494,30 Euro

Eigenmittel Stadt:                17.059,35 Euro (nicht förderfähige Kosten)

                                              477.626,16 Euro (Anteil 1/3 Städtebaufördermittel)

Städtebaufördermittel:    955.252,33 Euro (je 1/3 Bundes- und Landesmittel)

Baumaßnahme Lindenturnhalle

Aktuell wird an der Lindenturnhalle an dem Funktionsanbau gearbeitet. Die Pfahlgründung ist eingebracht, das tragende Balkenrost (aus Beton) hergestellt und der Einbau der Grundleitungen erfolgt. Aktuell werden die Außenwände erstellt. In ca. 4 Wochen sollen die Decken betoniert werden.

Alle Arbeiten liegen im Zeit-und Kostenrahmen.

Bei den Arbeiten an der Dach- Deckenkonstruktion sind wie bereits berichtet, erhebliche Schäden an den so genannten „Hetzer- Trägern“ zu Tage getreten. Infolge dessen musste eine neue technologische Lösung zur Behebung dieses Problems erarbeitet werden. Im Ergebnis der Beratungen und statischen Berechnungen müssen zusätzliche Tragelemente zur Horizontalaussteifung eingebaut werden was wiederum geänderte Anforderungen an die Statik, den Brandschutz, die Denkmalpflege, Akustik und nicht zuletzt Ästhetik nach sich zieht. Die notwendigen Beratungen mit den verschiedenen Büros werden geführt bzw. müssen koordiniert werden. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden aktuell ermittelt. Auf Grund dieser nicht vorhersehbaren zusätzlichen Abstimmungen und folgenden Mehraufwendungen wir es auch zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Baufertigstellung kommen.

Baumaßnahme Umbau Siegfried- Marcus- Schule

Die geplanten Abbrucharbeiten sind mittlerweile beendet und alle schadstoffbelasteten Böden entsorgt. Eine durchgeführte Schadstoffkontrollmessung hat ergeben, dass das Gebäude „schadstofffrei“ ist.

Durch das beauftragte Unternehmen Heizung, Lüftung, Sanitär wurden sämtliche Grundleitungen erneuert. Abgeschlossen wurde die komplette Gebäudevermessung und das Anbringen der Meterriße. Mittlerweile liegt für die statischen Berechnungen der Prüfbericht des Prüfstatikers vor. Diese geprüfte und nun freigegebene Statik ist Arbeitsgrundlage für das beauftragte Hochbauunternehmen sowie für den Metallbauer.

Aktuell werden durch das beauftragte Hochbauunternehmen die neuen Stahlstürze für die verbreiterten Türen eingebaut.

Zusätzlich zu den wöchentlichen Bauberatungen mit den am Bau beteiligten Baufirmen werden jeden Montag mit dem beauftragten Ingenieurbüro Baukontrollen mit dem Ziel durchgeführt, auftretende Bauverzögerungen sofort zu erkennen um damit den Bauablauf ggf. besser zu koordinieren.

Ziel dieser zusätzlichen Kontrolle ist es, den straffen Bauzeitenplan zu halten und mögliche finanzielle Mehraufwendungen zeitnah zu erkennen.

Baumaßnahme Badewassererwärmung Peenebad

Die Baumaßnahmen zur Badewassererwärmung unseres Peenebades sollen am 4. September 2023 beginnen. Zu diesem Zweck wurde der Bauzeitenplan für die drei Teilbereiche Instellation Adsorbertechnik, Bau Aufwärmhalle und Austausch der Rutsche überarbeitet. Die für die Baugenehmigung erforderliche Statik für die Aufwärmhalle ist in Arbeit. Die noch fehlenden Zuarbeiten wie die erforderlichen Stahlmengen und die vorgesehenen Einbauteile sind an das beauftragte Ingenieurbüro erfolgt. Aktuell wird die Ausschreibung der einzelnen Lose vorbereitet.

Baumaßnahme Kapellenweg Remplin

Die mit den Tiefbauarbeiten beauftragte Firma EST Eggebrecht Tiefbau GmbH hat die Tiefbauarbeiten an der Straße und den Parkplatzflächen beendet. Im nächsten Schritt erfolgt der Einbau des Asphalt- Trag/Deckschicht. Aktuell liegt die Baumaßnahme im geplanten Zeit- und Kostenrahmen.

Baumaßnahme Park Remplin

Die für die abschließende baufachliche Prüfung durch das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Rostock benötigten Unterlagen und Genehmigungen liegen vor und werden in den nächsten Tagen übergeben. Nach erfolgter Prüfung und Freigabe der Unterlagen kann mit der weiteren Umsetzung der Maßnahme begonnen werden. Im nächsten Schritt werden dann die zur Fällung vorgesehenen Bäume abgenommen. Aus Artenschutzrechtlichen Gründen soll dies im August/ September erfolgen. Die ersten Neupflanzungen sind dann für den Herbst 2023 vorgesehen.

Baumaßnahme Energetische Sanierung Rathaus

Der Austausch der Fenster und die Sanierung der Außentüren ist bis auf die Sanierung der Haupteingangstür abgeschlossen. Aktuell wird die Ausschreibung für die Sanierung des Ratskellers vorbereitet. Die Arbeiten sollen hier noch im Herbst dieses Jahres beginnen und zum Jahresende abgeschlossen werden.

Baumaßnahme Sanierung B 104

Auftraggeber für diese Baumaßnahme ist das Straßenbauamt Neustrelitz.

Die geplanten Bauarbeiten erstrecken sich vom Abzweig Leuschentin bis zum Ortseingang Stavenhagen. Die Baulänge beträgt 8 km. Die Baumaßnahme ist in drei Bauabschnitte geteilt:

1. BA Abzweig Leuschentin bis zum Abzweig Duckow
2. BA Abzweig Duckow bis zum Abzweig Kölpin und der
3. BA Abzweig Kölpin bis zum Ortseingang Stavenhagen.

Mit den Bauarbeiten soll am 26. Juni 2023 unter halbseitiger Sperrung begonnen werden (Bankette abfräsen, Vorbereitungsarbeiten Abfräsung der Fahrbahndecke- hier u.a. Rückbau der Schutzplanken). Vom 3. Juli bis zum 28. Juli ist dann eine Vollsperrung der B 104 vorgesehen. In dieser Zeit erfolgt die Abfräsung der altern Fahrbahndecke und die komplette Deckenerneuerung. Im Anschluß ist dann ab dem 31. Juli der Bau der Aufstellflächen für die Bushaltestellen geplant.

Ziel ist es, die gesamte Baumaßnahme bis zum 1. August 2023 fertigzustellen.

Die offizielle Umleitung des Verkehrs erfolgt ausschließlich über Bundes- und Landesstraßen.

Der 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Malchin wurde durch den Landkreis MSE genehmigt. Mit der Bekanntmachung der 2. Änderung im Juli wird diese Änderung Rechtskräftig. Das gilt dann in diesem Zusammenhang auch für den B-Plan Nr. 30 „Salemer Höhe“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

am 18. Juni 2023 gab es im Zuge der wöchentlichen Demonstrationen eine Friedensdemonstration mit ca. 450 Teilnehmern. Die Friedensdemonstration ist ohne Probleme abgelaufen. Die Organisatoren und Teilnehmer haben sich an alle Auflagen seitens der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt des Landkreises MSE) gehalten.

Am 8. Juli 2023 macht wieder die Hansetour Sonnenschein Station in Malchin. In der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr werden auf Kösters Eck wieder Spenden für die Kinderkrebsstation der Universitätsklinik Rostock gesammelt. Ich möchte Sie hiermit herzlich zu der Veranstaltung einladen und im Namen der Organisatoren um Spenden bitten. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass bereits einen Tag vorher, am 7. Juli 2023 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr auf dem Markt vor dem Rathaus um Spenden für das krebskranke Mädchen Luna gebeten wird. Die Spendenaktion wird von Luna`s Schule, der Schule zur individuellen Lebensbewältigung „Am Wedenhof“, organisiert.

In Kritik standen berechtigterweise immer wieder die langen Bearbeitungszeiten für verkehrsbehördliche Anordnungen seitens der unteren Verkehrsbehörde im Ordnungsamt des Landkreises MSE. Durch den Leiter des Ordnungsamtes wurden wir informiert, dass die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt wurde bzw. nicht besetzte Planstellen nun besetzt worden sind. Es besteht Hoffnung, dass sich die Bearbeitungszeiten für die verkehrsbehördlichen Anordnungen nun deutlich verkürzen werden.

Nachdem sich die Kandidaten zur Schöffenwahl in der Stadtvertretung vorgestellt haben, hat die Liste mit den Kandidaten öffentlich ausgelegen. Gegen die Kandidaten wurden keine Einwände erhoben, so dass die Kandidaten dem Amtsgericht Neubrandenburg gemeldet wurden. Das Amtsgericht Neubrandenburg wird nach erfolgter Auswahl die neuen Schöffen informieren und für ihr Ehrenamt vereidigen.

Auch unsere Stadtbibliothek war wieder äußerst aktiv. So gab es anlässlich der Festwoche zum 30- jährigen Bestehen des Fördervereins „Malchiner Bibliotheksfreunde“ e.V. zahlreiche Veranstaltungen, so unter anderem:

• am 9. Mai eine Kinderbuchlesung für die 1. Klassen der Grundschulen Malchin und Gielow,
• am 10. Mai eine BuchKlangLesung für die 2. und 3. Klassen der Grundschulen Malchin und Gielow und am Abend eine Lesung mit Andreas Kossert,
• am 11.Mai gab es dann die eigentliche Festveranstaltung im Rathaussaal mit der Festrede von Herrn Gertz und dem Programm von Scarlett O`& Jürgen Ehle.

Es folgten dann unter anderem am 2. Juni 2023 eine Präsentation des Bibliotheksangebotes im Rahmen eines Elterntreffs im Sozialwerk, am 5. Juni eine Bibliothekseinführung und Buchvorstellung für die Schüler der 5. Klassen der Siegfried- Marcus- Schule und am 12. Juni schließlich eine Buchvorstellung zum Thema Buchstaben in der Kita Johannes.

Gegenwärtig wird die landesweite Leseförderaktion „FerienReiseLust“ für die Schüler der Klassenstufen 4 bis 6 vorbereitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter,

die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 vollständig auf den Einsatz fossiler Brennstoffe für die Strom- und Wärmeerzeugung zu verzichten und den gesamten Strom- und Wärmebedarf über alternative Energieformen, vorrangig über Windkraftanlagen und Photovoltaik, sicherzustellen. Dazu wurden und werden umfangreiche Gesetzespakete und Gesetzesänderungen vorbereitet und beschlossen. Im Zuge dieser geänderten Energiepolitik wird sich unsere Landschaft nachhaltig verändern. Für uns heißt das konkret, dass gefasste Beschlüsse bezüglich der Zulassung einzelner Energieerzeugungsformen auf ihre Rechtskonformität zumindest überprüft und ggf. angepasst oder aufgehoben werden müssen. Um Sie über die Ziele der Bundesregierung bezüglich des Ausbaus der Windkraft- und Photovoltaikanlagen zu informieren, finden Sie in der Anlage die entsprechenden Strategiepapiere.

Wir arbeiten gegenwärtig an einem Energiekonzept für die Stadt Malchin. Schwerpunkt unserer Überlegungen ist aktuell die Nutzung von Geothermie für die kommunale Wärmeversorgung und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Flächenausweisung für den Bau von Photovoltaikfreiflächenanlagen. Erste Vorschläge dazu werden wir in der nächsten Sitzung unseres Bauausschusses vorstellen und diskutieren.

Aktuell bereiten wir gerade einen Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung vor. Nach aktuellem Stand müssen Kommunen unter 20.000 Einwohner die kommunale Wärmeplanung bis 2028 erarbeiten. Allerdings ist es so, dass der Bund die kommunale Wärmeplanung, sofern der Förderantrag noch 2023 gestellt wird, diese mit 90%, für Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, mit 100 % fördert.

Nach Rücksprache mit den amtsangehörenden Bürgermeistern werden wir den Förderantrag für das gesamte Amt stellen, mit einer Bescheidung ist nicht vor Mitte 2024 zu rechnen.

Axel Müller

Bürgermeister