Haushaltslage in unseren Städten und Gemeinden

Amt Malchin am Kummerower See, den 14.08.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Gemeinden,

 

die Stadtvertretungen von Malchin und Neukalen und die Gemeindevertretungen von Basedow, Gielow, Faulenrost und Kummerow haben noch im ersten Halbjahr 2020 die Haushaltssatzungen 2020 und 2021 mit ihren Anlagen als "Doppelhaushalt" beschlossen. Die aktuellen Haushaltspläne enthalten somit bereits die Festsetzungen und Ermächtigungen für das laufende und das folgende Haushaltsjahr.

Die rechtsaufsichtlichen Genehmigungen zu den Doppelhaushalten von Basedow, Neukalen und Malchin liegen bereits vor; die Genehmigungen für Faulenrost, Gielow und Kummerow stehen noch aus.

Basis für alle Planungen waren die vorliegenden festgestellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2018.

Die Ergebnishaushalte, die die laufenden Erträge und Aufwendungen beinhalten, weisen nach Veränderungen von Rücklagen folgende Ergebnisse aus:

Stadt/ Gemeinde Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2021

Basedow 9.400 € 22.500 € Faulenrost - 283.300 € - 242.700 € Gielow 177.700 € 133.000 € Kummerow - 83.400 € - 115.900 € Malchin 0 € 0 € Neukalen - 11.300 € 40.000 €

Die Finanzhaushalte stellen die zahlungswirksamen Vorgänge einschließlich der Ein- und Auszahlungen für Investitionen dar.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern sind wie Folgt in unseren Städten und Gemeinden festgesetzt (Angaben in v.H.):

Stadt/ Gemeinde Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer

2020 2021 2020 2021 2020 2021

Basedow 339 339 396 396 351 351 Faulenrost 310 339 396 396 348 351 Gielow 294 353 362 403 327 365 Kummerow 339 339 396 396 351 351 Malchin 307 307 396 396 348 348 OT. Duckow 294 294 362 362 327 327 Neukalen 360 360 425 425 370 370

Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in unserem Amtsgebiet ist nicht gut. Trotz des neuen Finanzausgleichsgesetzes kann eine Vielzahl von Aufgaben nicht in dem Umfang umgesetzt werden wie es sich die politisch Verantwortlichen wünschen würden.

Die Zahlbeträge an Kreis- und Amtsumlage, der gemeindlichen Anteile für die KITA- Betreuung sowie der Schulkostenbeiträge nehmen den größten Anteil an den laufenden Gesamtausgaben ein. Dennoch ist es den amtsangehörigen Städten und Gemeinden- auch unter den gegebenen schwierigen Haushaltsbedingungen- wichtig, im freiwilligen Aufgabenbereich den örtlichen Vereinen und Verbänden Unterstützung zu geben oder Leistungen, wie ein Freibad oder eine Stadtbibliothek vorzuhalten, so dass dafür Mittel in den Haushalten veranschlagt worden sind- wenn auch nur in begrenztem Umfang.

Die Leistungsfähigkeit der Städte Malchin und Neukalen sowie der Gemeinden Faulenrost und Basedow ist nach der Gesamteinschätzung dauernd weggefallen. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden Kummerow und Gielow ist dauernd gefährdet.

Alle Städte und Gemeinden unseres Amtes müssen sich der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung stellen.

Die Städte und Gemeinden weisen zum 31.12.2019 folgenden Schuldenstand auf (Angaben in €):

Stadt/ Gemeinde Schuldenstand insg. Schulden je Einw.

Basedow 293.277 426,89 Faulenrost 108.741 173,15 Gielow 20.139 18,56 Kummerow 469.088 818,65 Malchin 2.908.778 392,92 Neukalen 918.043 528,83

Dennoch planen unsere amtsangehörigen Städte und Gemeinden im laufenden und in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Investitionen.

In der Gemeinde Basedow sollen in den Jahre 2020 und 2021 etwa 2,8 Mio. € investiert werden. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Nebenanlagen zur Ortsdurchfahrt Basedow und der Weg Basedow- Höhe nach Wendischhagen einschl. des Brückenneubaus.

Die Gemeinde Faulenrost plant für die Haushaltsjahre 2020/ 2021 Investitionen in Höhe von ca. 950 T€. Die wichtigste Maßnahme mit einem Gesamtumfang von 562.700 € ist die Sanierung der KITA.

In der Gemeinde Gielow sollen in den Jahren 2020 und 2021 etwa 2 Mio. € investiert werden. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Sanierung/ Neubau des Sportlerheims, der Radweg Malchin- Gielow- Schwinkendorf und die Öffnung des Schmelzbachs.

Die Gemeinde Kummerow plant für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Investitionen in Höhe von ca. 886 T€. Die wichtigste Investition ist der Neubau der KITA.

In der Stadt Malchin sollen in den Jahren 2020 und 2021 etwa 7,2 Mio. € investiert werden. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

 Anschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Malchin

 Sanierung der Regionalen Schule „Siegfried Marcus“

 Badewassererwärmung im Peenebad

 Weiterführung der Stadtsanierung, insb. die Marktplatzsanierung

 Fortführung der Dorfentwicklung Remplin

 Revitalisierung des ehemaligen RAW

 Umbau der Turnhalle Lindenstraße zum Multifunktionsgebäude

 

Die Peenestadt Neukalen plant für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Investitionen in Höhe von ca. 2 Mio. €. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und der Ausbau der Straße Am Bahndamm.

Insgesamt werden somit in unserem Amtsbereich ca. 15,8 Mio. € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 in die kommunale Infrastruktur der Städte und Gemeinden investiert. Das entspricht einem Investitionsvolumen von etwa 1.300 € je Einwohner. Eine Vielzahl der Investitionen kann nur mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes und des Landes umgesetzt werden.

Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten sehen wir für unsere Städte und Gemeinden optimistisch in die Zukunft. Bis zum Ende des Finanzplanzeitraumes 2023 haben sich die Stadt- und Gemeindevertretungen in unserem Amt ehrgeizige Ziele gestellt, die sie gemeinsam mit der Verwaltung umsetzen wollen.

 

Manuela Rißer

Amtsleiterin Zentrale Dienste und Finanzen